Zukunftsfragen für Baden-Württemberg

Starke Kommunen, weniger Bürokratie

Mit Steffen Jäger, Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg, Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, und Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises sowie Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und des Deutschen Landkreistags. Diskussion über die Herausforderungen und Erwartungen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise.

Unsere Vertrauenswende in drei Schritten:

1️⃣ Mehr Verantwortung für Kommunen: Kleinteilige Förderprogramme bündeln und Zuschüsse pauschal bereitstellen.

2️⃣ Mehr kommunale Freiheit: Beauftragtenstellen und organisatorische Vorgaben abbauen, statt die Kommunen mit immer neuen Regeln einzuschränken.

3️⃣ Weniger Bürokratie: Aufgaben reduzieren und vereinfachen – unter anderem durch das Effizienzgesetz und die Zukunftskommission.

🇩🇪 Auch die Bundespolitik im Blick

Im anschließenden Austausch mit Thorsten Frei, Fraktionsvorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, sowie Felix Schreiner, Vorsitzender CDU Landesgruppe Baden-Württemberg, standen bundespolitische Fragen und aktuelle politische Weichenstellungen im Mittelpunkt. Die Abgeorndete konnte ihre Ideen bei der Novelle BauGB vermitteln.

„Der Anspruch ist klar: Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss vor Ort entscheiden können. Wir wollen starke Kommunen, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Menschen, die sich tagtäglich für ihre Städte und Gemeinden einsetzen.“

Fotos: @marcelditrich