Pressemitteilung zum Positionspapier Energiepreissenkung
CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung. Dr. Natalie Pfau-Weller für die Entlastung von Unternehmen und Bürgern
Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen. Die rasant steigenden Kosten treffen aber auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark. „Als CDU-Fraktion wollen wir mit unserem Papier an deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen.“, erklären der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Manuel Hagel MdL und die Kirchheimer Landtagsabgeordnete Dr. Natalie Pfau-Weller:
Die CDU-Fraktion schlägt fünf konkrete Maßnahmen vor, die die Bürgerinnen und Bürger aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden. Dazu der Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel MdL: „Hohe Energiekosten sorgen derzeit für eine große Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft. Wir brauchen nun schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik ein Zeichen zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten. Denn gerade jetzt im Winter, werden die Heizungen im Homeoffice hochgedreht. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die genannten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.“
Das Papier der CDU-Fraktion sieht unter anderem vor, die Abschaffung der EEG-Umlage vorzuziehen und die MWSt auf Energie vorübergehend zu senken. „Die CDU-Fraktion steht für eine verlässliche Politik, die die Menschen und die Unternehmen im Land entlastet. Gerade in diesen Zeiten darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat sich die Taschen vollmacht – jede Entlastung ist eine Wohltat für den Geldbeutel. Wir erwarten von der Berliner Ampel, dass sie der Kostenexplosion ein Ende setzt“, macht Pfau-Weller deutlich.
