Antrag das „virtuelle Bauamt“ in Baden-Württemberg – Aktueller Stand und zukünfige Planung
Digitalisierung ist ein Bestandteil des Fortschritts und auch in Bezug auf die Zukunft des Bauens von immenser Bedeutung. Durch das Projekt „Virtuelles Bauamt“ möchte die Landesregierung die Verfahren beschleunigen und zu weniger Bürokratie beitragen. Ziel des Antrags ist es, den aktuellen Stand zum „Virtuellen Bauamt“ abzufragen, zukunftsweisende Erkenntnisse zu erfahren und mögliche Anknüpfungspunkte zu identifizieren.
Kleine Anfrage Staubildung auf der A8 zwischen Kirchheim/Teck und dem Stuttgarter Kreuz
Täglich stehen Pendler auf der A 8 zwischen Anschlussstelle Kirchheim/Teck und dem Flughafen Stuttgart im Verkehrsstau. Oftmals entstehen diese Störungen ohne ersichtlichen Grund, haben aber Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Lebensqualität der Bürgerschaft. Eine höhere Effizienz der Verkehrssysteme könnte nach Ansicht der Fragestellerin die Anpassung an verschiedene Verkehrssituationen verbessern.
Kleine Anfrage Pyrolyse-Wärmekraftwerke
Pyrolyse kann in vielen technischen Verfahren eingesetzt werden, u.a. bei der Wärmegewinnung. Mittels Pyrolyse-Wärmekraftwerken können aus holzigen Reststoffen Wärme und Strom erzeugt werden. Mit dieser Kleinen Anfrage soll geklärt werden, welche Vor- und Nachteile diese Technologie hat und ob es staatliche Fördermittel für den Bau und Betrieb dieser Anlagen gibt.
Antrag zur Zielerreichung im Bereich Geothermie
Die Geothermie ist in Baden-Württemberg an vielen Orten eine potenzielle Quelle für eine klimaneutrale Wärmeversorgung und kann einen Teil zur Energiewende beitragen. Ziel des Antrags ist es, einen aktuellen Sachstand abzufragen und daraus ggfs. politische Handlungsnotwendigkeiten abzuleiten.
Antrag Wasserstrategie und -Versorgung des Landes BaWÜ
Die Wasserversorgung ist essenzieller Bestandteil der Daseinsvorsorge. Unter anderem bedingt durch die Folgen des Klimawandels bzw. durch Dürresommer – die neben der Landwirtschaft auch unsere Wälder und die Biodiversität in Deutschland beeinflussen – muss die Wasserversorgung in Baden-Württemberg innovativ und krisensicher ausgestaltet werden. Mit diesem Antrag soll erneut der Status Quo abgefragt werden, um den Herausforderungen in der Wasserwirtschaft entgegenzutreten.
Kleine Anfrage Bürgergeldbezug im Landkreis Esslingen
Seit dem 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft. Unter anderem sind die Regelbedarfe für Menschen in der Grundsicherung erheblich angestiegen. Diese Kleine Anfrage soll klären, in welchem Ausmaß das Bürgergeld im Landkreis Esslingen in Anspruch genommen wird.
Antrag Wohnangebote für ältere
Menschen in Baden-Württemberg
Die Folgen des demografischen Wandels und der gesellschaftlichen Entwicklung sind komplex und vielschichtig. Eine Herausforderung bezieht sich auf die Wohnsituation älterer Menschen, denn die Angebote müssen sich den veränderten Wohnbedürfnissen (z. B. selbstbestimmtes Wohnen) anpassen aber dabei auch die gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Veränderungen berücksichtigen. Ziel des Antrags ist es, den aktuellen Stand zu verschiedenen Wohnformen für ältere Menschen in Baden Württemberg abzufragen, Lücken zu identifizieren und Modellprojekte sichtbar zu machen.
Antrag Weiterentwicklung der Wasserstoff-Roadmap im Mobilitätsbereich – offene Punkte
Wasserstoff kann im Verkehr direkt als alternativer Kraftstoff beispielsweise in Fahrzeugen, Flugzeugen oder Schiffen eingesetzt werden. Damit kann Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil der Energiewende im Verkehr sein. Dies wird auch im Koalitionsvertrag thematisiert und durch den „ersten Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg“ vonseiten des Umweltministeriums aufgegriffen. In Bezug auf den Bericht zur Wasserstoff-Roadmap und den damit verbundenen aktuellen Stand der Wasserstoffnutzung im Mobilitätssektor in Baden-Württemberg sind die im Antrag aufgeführten Punkte offengeblieben.
Kleine Anfrage Verkehrsanbindung des Europaparks Rust mit dem ÖPNV
Der Europapark Rust ist Deutschlands größter Freizeitpark und das größte zusammenhängende Hotelressort der Bundesrepublik. Die hohen jährlichen Besucher zahlen und das umfangreiche Parkplatzangebot des Europaparks in Rust lassen uns vermuten, dass ein Großteil der Parkbesucher mit dem Pkw an reist. Diese Kleine Anfrage soll Erkenntnisse liefern, ob man durch eine bessere ÖPNV-Anbindung über den Bahnhof Ringsheim eine signifikante Reduzierung der Pkw-Anreise erreichen kann.
Kleine Anfrage Wohnraum für
Menschen mit Behinderung im Landkreis Esslingen
Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg sollen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Dazu gehört auch, ihre Bedürfnisse beim Thema Wohnen zu berücksichtigten. Die Landesregierung hat sich vor allem vorgenommen, ein Förderprogramm auszubauen, um Menschen mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf und Menschen mit Behinderung ein Leben im gewohnten Umfeld und mit hoher Selbstbestimmung zu ermöglichen. Meine Kleine Anfrage soll klären, wie sich bezüglich der angesprochenen Wohnformen die Entwicklung im Landkreis Esslingen darstellt.
Kleine Anfrage Radwege im
Landkreis Esslingen
Radverkehr leistet aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag zur Lösung zentraler Zukunftsfragen von der Gesundheits- und Wirtschaftsförderung über Klimaschutz bis hin zur Lösung von Verkehrsproblemen und der Steigerung der Lebensqualität. Um den Umstieg auf das Fahrrad zu erreichen, muss gerade für Schülerinnen und Schülern ein taugliches Radwegenetz mit direkten Verbindungen vorhanden sein.
Kleine Anfrage Wassersensible Stadtentwicklung – Förderung von Schwammstädten in BaWÜ
Hohe Flächenversiegelung widerspricht dem natürlichen Zustand eines nicht bebauten Gebiets und führt bei Regen zu erhöhtem Oberflächenabfluss. Die Störung dieses natürlichen Systems kann negative Folgen haben, wie eine Überlastung der Kanalnetze oder verheerende urbane Sturzfluten. Das Konzept der Schwammstadt, stellt eine mögliche Handlung dar um durch Begrünung von Oberflächen der Entstehung von Hitzeinseln und Sturzfluten entgegenzuwirken.
Kleine Anfrage zukünftiger Zugverkehr von Nürtingen ausgehend aufgrund von Stuttgart 21
Nach dem Start von Stuttgart 21 wird es mehr regionale Bahnverbindungen geben. Auch die Stadt Nürtingen mit den umliegenden Kommunen bekommt mit Stuttgart 21 und dem Flughafenbahnhof zwei Regionalexpress-Linien in Richtung Stuttgart. Diese Kleine Anfrage soll klären, ob die geplanten Verbindungen so vertaktet sind, dass die Abfahrzeiten aufeinander abgestimmt sind und eine stimmige Taktung gewährleistet wird.
Antrag autonomes Fahren in
Baden-Württemberg
Aktuell ist menschliches Versagen zu mehr als 90 Prozent verantwortlich für Verkehrsunfälle mit Schwerverletzten oder Todesopfern. Das autonome Fahren kann einen großen Anteil zu einer Verbesserung der Fahrsicherheit beitragen. Zudem kann dadurch die Emissionsbelastung verringert und der Komfort gesteigert werden. Im ÖPNV bietet autonomes Fahren insbesondere im ländlichen Raum und zu Tagesrandzeiten erhebliche Kostenvorteile. Wir profitieren bereits heute von intelligenten und selbstständigen Fahrassistenten in modernen Fahrzeugen – wie Abstandsregeltempomaten, automatischen Notbremssysteme, Spurhalteassistenten, und Vieles mehr. Welchen Stand haben wir in BaWü zu Forschungsbereichen, Teststrecken, Infrastruktur – diese und mehr Informationen finden sich in unserem Antrag zum Thema.
Antrag Wärmeversorgung in BaWÜ
Forschung und Politik sind sich einig, dass eine grundlegende Transformation der überwiegend auf fossilen Brennstoffen basierenden Wärmeversorgung muss erfolgen. Doch was können wir in Baden-Württemberg machen? Wie sieht der Ausbau und die Nutzung von Wärmepumpen, Halmgut, Geothermie und Wasserstoff in Baden-Württemberg aus? Unter anderem diesen Fragen stelle ich mich in meinem Antrag zur „Wärmeversorgung in Baden-Württemberg“
Antrag Digitalisierung und
nachhaltiges Bauen
Die Bau-Branche hat einen großen Einfluss auf den Klimawandel. Mit dem Antrag Digitalisie-rung und Bauen soll aufgezeigt werden, wie die verschiedene „Lebensphasen“ eines Gebäu-des, digitalisiert werden können. Im Idealfall werden dadurch die Planung und Errichtung, Nutzung und Betrieb, Instandhaltung und Modernisierung, sowie Rückbau und Recycling er-leichtert. Hierzu müssen die Stakeholder aber auch Risiken vermeiden und die Potenziale erkennen, die sich im Bereich nachhaltiges Bauen durch die Digitalisierung ergeben.
Antrag die Rolle von Kulturdenkmälern für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Die Denkmalpflege will und soll Baudenkmale vor vermeidbaren Veränderungen schützen, um sie als authentische Zeugnisse der Vergangenheit zu erhalten. Dabei geht es um die weitgehende Überlieferung der denkmalwerten Bausubstanz und des geschützten Erscheinungsbildes. Je nach PV Anlage/Solarthermie und abhängig von den Abmessungen und der sonstigen Gestaltung (Zelltyp, Farbe und Spiegelung) der Anlagen können auch für Denkmale Lösungen gefunden werden, die das Erscheinungsbild eines Baudenkmals nur unerheblich beeinträchtigen und somit genehmigungsfähig sind. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Wir ermöglichen die Installation von PV-Anlagen und Solarthermie grundsätzlich auch auf denkmalgeschützten Gebäuden, auch bei Gebäuden im Privateigentum und damit befasst sich der Antrag.
Antrag Zirkularität im Kontext
nachhaltigen Bauens in Baden-Württemberg
Der Bausektor ist ein zentraler Bereich, wenn es um die Beeinflussung des Klimas geht. Bereits im Planungsansatz empfiehlt es sich daher den Lebenszyklus eines Gebäudes zu berücksichtigen. Recyclinggerechte Baumaterialien sind ein zentraler Ansatz hierbei. Der Antrag befasst sich mit den spezifischen Gegebenheiten in Baden-Württemberg und vertiefende Informationen finden am Bau Beteiligte im Programmsystem N!BBW, welches bei der Anwendung von wesentlichen Nachhaltigkeitskriterien in der Planung und Ausführung von Neu- und Erweiterungsbaumaßnahme und bei der Sanierung unterstützt.
Antrag Hebammenversorgung in Baden-Württemberg
„Die Begleitung und Unterstützung durch Hebammen vor, während und nach der Geburt ist für die Frauen-, Kinder- und Familiengesundheit unverzichtbar.“ Zudem steht im Koalitionsvertrag, dass die Absicherung von Hebammen gestärkt werden muss, um so eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe im ganzen Land sicherzustellen. Daher werden von den Landtagsabgeordneten Gespräche mit Krankenkassen, Kommunalen Landesverbänden und Hebammen geführt. „Ziel ist es, eine dauerhaft tragfähige Lösung für die Versorgung mit freiberuflicher Hebammenhilfe in Baden-Württemberg zu finden“ (Koalitionsvertrag). Der Antrag soll vor diesem Hintergrund den aktuellen Stand der Hebammenversorgung in Baden-Württemberg beleuchten.
Kleine Anfrage Wärmeplanung im Landkreis Esslingen
Die zahlreichen Kommunen des Landkreises sind sowohl auf unternehmerischer – z.B. als kommunaler Eigenbetrieb – sowie auf planerischer und ordnungsrechtlicher Ebene aktiv. Dadurch ergibt sich die Chance, die Wärmeinfrastruktur, sowie den Betrieb vorhandener Fernwärmesysteme und diverser Investitionen zu beeinflussen. Kommunen können auf die Wärmeversorgung von Quartieren oder auch der gesamten Gemeinde Einfluss nehmen und durch geeignete Instrumente der Bauleitplanung eine leitungsgebundene Wärmeversorgung befördern. Auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung sind kommunale Wärmepläne ein zentraler Bestandteil. Der Antrag befasst sich mit den spezifischen Gegebenheiten im Landkreis Esslingen.
Antrag Hitzeaktionspläne zum Gesundheitsschutz hitzevulnerabler Gruppen
Ältere und pflegebedürftige Menschen, Säuglinge und Kleinkinder, chronisch und psychisch Kranke, Menschen mit körperlicher und geistiger Einschränkung, wohnungslose und suchtkranke Menschen, Menschen mit schwerer körperlicher Arbeit im Freien – alle diese Personen sind durch Hitzewellen stark gefährdet! Durch Hitzeaktionspläne kann die Gesundheit der Menschen geschützt werden. Die genauen Inhalte orientieren sich an den Bedarfen der Kommunen. Der Antrag befasst sich mit dem Thema Hitzeaktionsplan und der Unterstützung des Gesundheitssystems in Baden-Württemberg.
Kleine Anfrage zur Auslastung am zukünftig klimaneutralen Manfred-Rommel-Flughafen Stuttgart (STR)
Der Stuttgarter Manfred-Rommel-Flughafen soll mit Hilfe des Fairport-Konzeptes der erste klimaneutrale Flughafen in Baden-Württemberg werden. Auch weitere Flughäfen sollen durch entsprechende Pilotprojekte gefördert werden. Doch wo befindet sich der Manfred-Rommel-Flughafen derzeit auf dem Weg in die Klimaneutralität? – Diese und weitere Fragen werden in der kleinen Anfrage zur Auslastung am zukünftig klimaneutralen Flughafen gestellt.
Antrag zur FFH-Richtlinie
Der natürliche Lebensraum wildlebender Tiere und Pflanzen in Europa muss besser geschützt werden. Hierzu hat die EU im Jahr 1992 eine Richtlinie verabschiedet. In Baden-Württemberg kommen heute über 50 Lebensraumtypen vor. Der Antrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in Baden-Württemberg und den verschiedenen Bereichen (z.B. Landwirtschaft, Naturschutz, Monitoring).
Antrag Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg
Tötung einer Frau, weil sie eine Frau ist – Femizid. Viel zu häufig werden Straftaten an Frauen aufgrund ihres Geschlechts begangen. Hier gilt es, an zwei Seiten anzusetzen: Schutz und Prävention der Frauen, aber auch Sensibilisierung der Bevölkerung. Der Antrag zur soll Möglichkeiten aufzeigen, wie Femizide stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken und diese besser verhindert werden können.
Antrag das Potenzial von Biomasse (Holz) bei der Wärmeversorgung in Baden-Württemberg
Die Energiewende – spätestens seit dem Ukraine-Krieg im Bewusstsein Aller – ist eines meiner zentralen Themen. Hier spielt Biomasse und u.a. Holz eine zentrale Rolle . Wie genau dessen Nutzung im Vergleich zu Gas, Wasserstoff und Co. aussehen kann und welche regulatorischen Vorgaben geplant sind? – Damit beschäftigt sich der Antrag zum Potenzial von Holz bzw. Biomasse.
Antrag Förderung der Vernetzung und Kommunikation zwischen
Akteuren im Bereich alternativer Antriebstechnologien
Eine nachhaltige, klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. Kommunikation und Austausch spielen hierbei eine zentrale Rolle. Der Antrag soll die Vernetzung und Kommunikation im Bereich alternativer Antriebstechnologien unterstützen und somit die Erreichung der Ziele des Koalitionsvertrags voranbringen. Weitere Informationen, wie zum Beispiel zu Maßnahmen des Ministeriums, finden Sie im Antrag.
Antrag Ausbau der Elektromobilität
Neben den Landkreisen (s. Kleine Anfrage Infrastruktur E-Ladenetze Esslingen) ist das Land ein entscheidender Akteur beim Ausbau der Elektromobilität. Hier unterstützt die Landesregierung, indem sie im Land für einen schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur und der Netze sorgt. Damit im Jahr 2030 jeder dritte Pkw klimaneutral unterwegs sein wird, werden im Land bis 2030 zwei Millionen private und öffentliche Ladepunkte angestrebt. Der Antrag soll zu einer Standortbestimmung auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele dienen.
Kleine Anfrage Katastrophenschutz im Landkreis Esslingen
Bei der Umsetzung der ambitionierten Ziele der Verkehrswende sind die Städte und Landkreise entscheidende Akteure. Deshalb befasst sich die Kleine Anfrage mit der Infrastruktur der E-Ladenetze im Landkreis Esslingen. Wie viele E-Fahrzeuge werden genutzt? Welche Optionen haben die Bürger:innen? Welche Zukunftspläne liegen vor? – Informationen hierzu finden Sie hier.
Kleine Anfrage Infrastruktur der E-Ladenetze im Landkreis Esslingen
Kommunen sehen sich zunehmend Bedrohungsszenarien wie z.B. Klimawandel oder Pandemie ausgesetzt. Der Katastrophenschutz ist dabei Ländersache, allerdings sind die Regierungspräsidien sowie die Stadt- und Landkreise ebenfalls in den Katastrophenschutz eingebunden. Diese Kleine Anfrage soll daher klären, wie der Katastrophenschutz im Landkreis Esslingen aufgestellt ist, insbesondere im Falle von Naturkatastrophen.