Wege zu mehr sozialer Teilhabe: Austausch zwischen CDU und Diakonie

Die Situation von Bürgergeldempfängern und die Herausforderungen der sozialen Absicherung standen im Zentrum eines Gesprächs zwischen den beiden CDU-Abgeordneten Dr. Natalie Pfau-Weller, MdL und Matthias Hiller, MdB sowie der Diakonischen Bezirksstelle Kirchheim. Die Diakonie berichtete von der wachsenden Sorge vieler Menschen, dauerhaft von Grundsicherung abhängig zu bleiben. Ein wesentlicher Grund seien hohe Wohnkosten, die trotz Arbeitsbereitschaft oft kaum zu stemmen sind. Zugleich wurde betont, dass Bürgergeldempfänger nicht pauschal verurteilt werden dürfen – niemand wolle sich am Sozialsystem bereichern, die meisten suchten vielmehr stabile Perspektiven. Arbeit gebe vielen Menschen Selbstwert und Orientierung, und „Arbeit lohnt sich“ müsse spürbar bleiben.

Breiten Raum nahm auch der geplante rückwirkende Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete ein. Die Diakonie bewertet diesen Schritt als schwierig, vor allem wegen des zu erwartenden hohen bürokratischen Aufwands. Schon die ursprüngliche Besserstellung ukrainischer Geflüchteter gegenüber anderen Asylbewerbern hatte zu Ungleichbehandlungen geführt; zusätzliche Übergangsregelungen könnten die Verfahren weiter verkomplizieren. Betont wurde, wie wichtig funktionierende Integrationsstrukturen sind – etwa zuverlässige Sprachkurse, anerkannte Abschlüsse und weniger Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Sorge bereiten zudem steigende psychische Belastungen junger Menschen sowie eine Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit. Angesprochen wurde der Wunsch, soziale Reformen stärker im Zusammenhang zu denken, statt in isolierten Einzelmaßnahmen. Einigkeit herrschte darüber, dass Verwaltungsabläufe effizienter werden müssen und soziale Unterstützung so gestaltet sein sollte, dass gesellschaftliche Teilhabe möglich bleibt.