Kommunen fordern weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und frühere Einbindung

Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Gesprächs im Kirchheimer Rathaus standen die wachsenden Herausforderungen der Kommunen: zunehmender Verwaltungsaufwand, komplexe Förderstrukturen und gesetzliche Vorgaben, die vor Ort immer schwerer umzusetzen sind. Eingeladen hatte die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Natalie Pfau-Weller, die gemeinsam mit ihrem Kollegen, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Albrecht Schütte MdL mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ihres Wahlkreises ins Gespräch kam.

Die kommunalen Vertreter machten deutlich, dass viele Förderprogramme zu kleinteilig ausgestaltet sind und einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen. Einigkeit herrschte darüber, dass es weniger komplizierte Vorgaben, weniger Kontrollinstrumente und mehr Vertrauen in die kommunale Ebene braucht, damit Gemeinden ihre Aufgaben effizient und praxistauglich erfüllen können. Auch gesetzliche Rechtsansprüche – etwa im Ganztag oder in der Kinderbetreuung – führten zunehmend zu Problemen, da sie vor Ort nicht immer realisierbar seien und Erwartungen weckten, die die Kommunen kaum erfüllen können.

Ein weiterer Punkt war der Reformbedarf im Sozialstaat: Zu viel Bürokratie führe dazu, dass Mittel nicht immer zuverlässig bei den Bedürftigen ankämen und zusätzliche Kosten entstünden, während die kommunalen Verwaltungen weiter belastet würden.

Dr. Schütte hob hervor, dass Strukturprobleme die Kommunen immer zuerst treffen. Gleichzeitig brauche der Raum Mittlerer Neckar Baden-Württemberg neue technologische Impulse, um wirtschaftlich wieder stärker zu werden – ein Prozess, der unabhängig von der kommunalen Verwaltung angestoßen werden müsse.

Zudem wünschten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine deutlich frühere Einbindung in politische Entscheidungsprozesse. Kommunale Erfahrungen müssten stärker und vor allem früher in die Diskussionen einfließen.

Dr. Pfau-Weller und Dr. Schütte sagten zu, die Anliegen aufzunehmen, in die Fraktion zu tragen und sich gegenüber Land und Bund für Lösungen einzusetzen, die den Kommunen echte Entlastung bringen.