106 Millionen Euro aus Sondervermögen für Kommunen des Wahlkreises Kirchheim

Die Kommunen im Landtagswahlkreis Kirchheim erhalten insgesamt 106 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen. Für den Landkreis Esslingen selbst 109 Mio. €, gibt die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Natalie Pfau-Weller bekannt.  Dieses Geld fließt für die Haushaltsjahre 2025 bis 2036 und stärkt Investitionen vor Ort – zu Schulen und Kitas über Feuerwehr und Katastrophenschutz bis hin zu Straßen, Fußwegen oder Gebäudesanierungen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Natalie Pfau-Weller erklärt hierzu: „Das Land federt die kommunale Haushaltskrise ab und hilft schnell, einfach und unbürokratisch. Jeder Euro soll sichtbar werden – auf der Baustelle, im Klassenzimmer, auf Straßen oder Fußwegen.“ Pfau-Weller weiter: „Jede Kommune, die 2025 investiert hat oder zeitnah investiert, kann sich rasch Mittel holen.“

Die Mittel können über einen Zeitraum von zwölf Jahren abgerufen werden. Förderfähig sind alle investiven Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2025 begonnen wurden. Die Auszahlung erfolgt gegen Rechnung bzw. wenn Mittel zur Begleichung fälliger Rechnungen innerhalb von drei Monaten benötigt werden. Maßgeblich ist das Gesamtbudget je Kommune, keine Jahressumme. Das Land verlangt nicht, dass eine Maßnahme nun zusätzlich erfolgen muss. Die Mittel dürfen mit anderen (Landes-)Programmen kombiniert werden – eine Maßnahme kann so im Einzelfall bis zu 100 % gefördert werden. „In schwierigen Zeiten unterstützt Baden-Württemberg wie kein ein anderes Bundesland seine Kreise, Städte und Gemeinden“, so Pfau-Weller.

Mit Blick auf den Nachtragshaushalt berät das Land, wie die eigenen Investitionsmittel zusätzlich eingesetzt werden. Dr. Natalie Pfau-Weller: „Wir nutzen die Bundesmittel für zusätzliche Investitionen – etwa für Hochschul- und Klinikbauten, Polizei- und Finanzgebäude sowie die Sanierung von Straßen und Brücken. Seit 2016 wurden die Hochbau-Mittel deutlich erhöht; jetzt legen wir mit dem Sondervermögen nach.“